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Kurz kommentiert (mehr oder weniger), Teil 11

Veröffentlicht am

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196-re03.de11.pdf

Wenn ich heute schon nicht zu einer der zahlreichen Anti-Acta-Demos fahre, schreibe ich wenigstens darüber, um meine Blogleser darüber zu informieren.

Unter oben stehendem Link kann man den Text von Acta nachlesen. Er fängt mit recht viel Geschwafel à la „In der Absicht, die Rechte zu schützen“ an.

Eine Vertragspartei darf in ihrem Recht eine umfassendere Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums festschreiben, als es dieses Übereinkommen vorschreibt, sofern die betreffenden Maßnahmen diesem Übereinkommen nicht zuwiderlaufen. Es steht jeder Vertragspartei frei, die für die Umsetzung dieses Übereinkommens in ihrem eigenen Rechtssystem und in ihrer Rechtspraxis geeignete Methode festzulegen.

Was zur Hölle hat das denn zu bedeuten? Welche Form der Durchsetzung von Rechten hat uns zu erwarten? Ich hätte mir hier eine deutlichere Formulierung erhofft.

Im Artikel 4.1 geht es um Privatsphäre und Offenlegung von Informationen. Dieser Abschnitt beschreibt dezidiert, welche Informationen die Vertragsparteien nicht offenlegen müssen, und wirkt der eigentlich notwendigen Transparenz somit ziemlich entgegen (man sehe sich Artikel 4.1c) an).

Sehr interessant sind auch die Begriffsklärungen aus Artikel 5, in denen zum Beispiel Folgendes extra erwähnt werden muss:

WTO ist die Welthandelsorganisation

Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels berücksichtigt jede Vertragspartei, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen der Schwere der Rechtsverletzung, den Interessen Dritter und den anzuwendenden Maßnahmen, Rechtsbehelfen und Strafen bestehen muss.

Irgendwie schwer zu glauben, wenn man sich die Stelle bzgl. der Durchsetzung von Rechten ansieht.

Auch zum Thema Schadensersatz gibt es einen Abschnitt. Darin geht es unter anderem um die Festlegung der Höhe und das vom Rechteinhaber vorgelegte legitime Wertmaß. Da sehe ich eine große Gefahr der Willkür.

Wir springen etwas weiter und kommen zu Artikel 27:

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass Durchsetzungsmaßnahmen in dem in den Abschnitten 2 (Zivilrechtliche Durchsetzung) und 4 (Strafrechtliche Durchsetzung) bestimmten Umfang in ihrem Recht vorgesehen sind, damit wirksam gegen eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die im digitalen Umfeld erfolgt, vorgegangen werden kann; dies umfasst auch Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen.

Und was ist damit genau gemeint? Wieder so eine Stelle, die einen ratlos zurücklässt.

Eine Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre zuständigen Behörden dazu ermächtigen, einem Online-Diensteanbieter gegenüber anzuordnen, einem Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Teilnehmers offenzulegen, dessen Nutzerkonto zur mutmaßlichen Rechtsverletzung genutzt wurde, falls dieser Rechteinhaber die Verletzung eines Marken-, Urheber- oder verwandten Schutzrechts rechtsgenügend geltend gemacht hat und die Informationen zu dem Zweck eingeholt werden, diese Rechte zu schützen oder durchzusetzen.

Dies stellt meiner Meinung nach einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre dar. Zwar wird anschließend darauf hingewiesen, dass bei der Einholung von Daten die Privatsphäre geschützt werden soll, allerdings ist dies nicht wirklich gegeben, denn bereits der Verdacht auf Rechtsverletzung stellt einen ausreichenden Vorwand dar.

Im Übrigen tritt Acta laut Abkommenstext erst in Kraft, wenn sechs Unterzeichner ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben (und dann auch erst nach 30 Tagen). Noch hat dies kein einziges Land getan. Ein Rücktritt tritt übrigens erst nach 180 Tagen in Kraft.

Der Rest des Abkommens ist entweder schwammig oder für Laien recht unverständlich formuliert. Ich hoffe immer noch, dass Acta nicht durchgesetzt wird. Bei der nächsten Demo dagegen wäre ich auf jeden Fall wieder dabei. Ziel ist natürlich, dass es keine nächste geben muss.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Die Kitschautorin

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Über kitschautorin

Ich bin Früh-ins-Bett-Geherin. Im Internet zu Hause. Fürs DRK als Blutspendenanmeldungshilfe aktiv. Gelernte Übersetzerin für Englisch und Französisch. Gegen Atomkraft und sinnlose Verbote. Mitglied der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers. Politisch interessiert. Auf Flickr zu finden: https://www.flickr.com/photos/100511533@N08/ Ich blogge über alles, was mich bewegt. Soll heißen: über meine Arbeit. Meine Familie. Das Fernsehen. Meine Freunde. Meine schriftstellerischen Aktivitäten. Dämliche Printerzeugnisse. Bücher. Die drei Jahre in einer der schlimmsten Berufsschulen dieses Landes. Sexualität. Meine Beziehung. Die Universität. Zitate. Und alles, was ich sonst noch so erlebe. Ich mag Bücher. Nudeln. „Hör mal, wer da hämmert“. Die Ärzte. Zitate. Meine Arbeit beim Radio. Urban Priol. Volker Pispers. SpongeBob. Garfield. „Switch“. „Ein Herz und eine Seele“. Ich hasse Fremdenfeindlichkeit. Misogynie. Homo- und Frankophobie. Die meisten Sorten von Kohl (auch den aus der CDU, haha). Den Großteil des Fernsehprogramms. Armut. Arroganz. Die Bildzeitung. Leute, die anderen Leuten keine eigene Meinung gönnen. Das Wort „Gutmensch“. Fußball. Viele Politiker. Ich habe hier noch mehr über mich geschrieben: https://kitschautorin.wordpress.com/2011/04/16/alles-glanzt-so-schon-neu/ https://kitschautorin.wordpress.com/2012/01/17/11-fragen/ https://kitschautorin.wordpress.com/2012/07/22/immer-wieder-sonntags/ https://kitschautorin.wordpress.com/2012/03/07/mal-wieder-was-uber-mich/ https://kitschautorin.wordpress.com/2013/05/04/was-ich-unbedingt-noch-machen-will/ https://kitschautorin.wordpress.com/2014/04/11/fragebogen-zu-film-und-kino/ https://kitschautorin.wordpress.com/2014/04/15/nochn-fragebogen/

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